Keiner delegiert die Verantwortung auf Kosten der Sicherheit von Flüchtlingen!

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Deniz Kurku (SPD) zu einer öffentlichen Behauptung zur kommenden Sitzung des Finanz- und Wirtschaftsausschuss:
„Als Ausschussvorsitzender möchte ich folgendes klarstellen: Niemand, der mir bekannt ist, hat die Zahl von zunehmenden Flüchtlingen als einen Hauptgrund für das Millionendefizit im Delmenhorster Haushalt genannt. Mit größtem Erstaunen musste ich aber feststellen, dass derartige Behauptungen öffentlich gemacht wurden. Da ist mir fast die Zeitung aus der Hand gefallen.“

 

Die Verwaltung berichtet dem Rat grundsätzlich, wofür welche Mittel veranlasst werden. Wie bereits umfassend berichtet wurde, setzt sich der Nachtragshaushalt mit einem Defizit von rund 2,8 Mio € zusammen aus etwa 2,5 Mio. € für den Klinikumszuschuss und den Kosten der Unterbringung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz von rund 270.000 €. In Bezug auf die Kosten für die Unterbringung von Flüchtlingen wird das Land -leider mit zeitlicher Verzögerung- Pauschalbeträge erstatten, daher muss die Stadt in Vorleistung gehen.

Deniz Kurku stellt klar: „Dem Rat oder auch der Verwaltung Unsensibilität oder Verantwortungslosigkeit angesichts der bundesweit tatsächlich steigenden Feindseligkeiten gegenüber Flüchtlingen vorzuwerfen geht mehr als an der Realität vorbei und ist fahrlässig! Keiner „delegiert die Verantwortung auf Kosten der Sicherheit von Flüchtlingen“, wie behauptet wird. Im Nachtragshaushalt sind lediglich die unterjährigen Veränderungen im Haushaltsplan aufgeführt: Nicht mehr und nicht weniger!

In unserer Stadt ist es möglich, ehrlich auch über Kosten für die Aufnahme und Betreuung von in Not geratenen Menschen zu sprechen, die hier Zuflucht suchen. Dabei stellt niemand gleich unsere menschlichen Pflichten in Frage. Zum strukturellen Finanzproblem der Kommunen und speziell der Stadt Delmenhorst wird ebenfalls im kommenden Ausschuss eine interfraktionelle Arbeitsgruppe einen Bericht abgeben. Ich lade alle herzlich ein, an den Sitzungen des Ausschusses und des Stadtrates teil zu nehmen und sich ein Bild von der Ratsarbeit zu machen. 

Wir sollten glücklich darüber sein, dass ausnahmslos alle Ratsfraktionen, die Verwaltung, Wohlfahrtsverbände, Kirchen und Religionsgemeinschaften, Nachbarschaftsbüros und viele Ehrenamtliche konstruktiv zusammenarbeiten, um die zweifelsohne vorhandenen Herausforderungen auch bei der Aufnahme aus ihrer Heimat geflüchteter Menschen zu meistern.“

 

 

(Die Pressemitteilung im Wortlaut finden Sie hier im pdf-Format zum Herunterladen)

 
    Bürgergesellschaft     Kommunalpolitik
 

 


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