Die Jusos Delmenhorst und die Flüchtlingspolitik

 

Wenn wir gegenwärtig in eine beliebige Tageszeitung schauen, wird man nicht um ein Thema herum kommen: Die Flüchtlingskrise.

Auch in Delmenhorst ist sie endgültig angekommen. Bis Ende des Jahres wird unsere Stadt ca. 1.000 Menschen aufnehmen müssen. Vor allem die kurzfristigen Zuteilungen von Flüchtlingen durch das Land Niedersachsen sorgten für Schlagzeilen.
In der Öffentlichkeit wird diskutiert: „Schaffen wir das?“ Manche fragen sogar: „Wollen wir das schaffen?“

Umso wichtiger ist es deswegen, dass auch wir uns eindeutig positionieren.

Für uns stellt sich die Frage „Schaffen wir das?“ gar nicht. Die Flüchtlinge sind jetzt hier, sie sind vor Armut, Hunger und Krieg geflohen, kommen in Deutschland erschöpft und hilfsbedürftig an. Auf die Frage „Schaffen wir das?“ antworten wir „Wir müssen das schaffen!“.

Wir sind uns der Tatsache bewusst, dass Deutschland nicht alle Flüchtlinge der Welt aufnehmen kann, aber das muss es ja auch gar auch nicht. Nur ein geringer Prozentsatz aller Flüchtlinge gelangt nach Deutschland und wir akzeptieren, dass nicht alle von ihnen das Recht haben zu bleiben. Trotzdem sollte man all diese Menschen mit Respekt behandeln. Jeder hat ein Recht darauf hier in Deutschland einen Asylantrag zu stellen und alle Menschen haben unveräußerliche Rechte, die nicht verletzt werden dürfen.

Deswegen schließen wir uns der Kritik des Landes- und Bundesverband der Jusos am neuen Asylpaket an. Sachleistungen und sichere Herkunftsstaaten werden nicht die Flüchtlingskrise lösen. Auch stellen wir uns eindeutig gegen die Forderung nach Transitzonen und geschlossenen Grenzen. Am 3. Oktober feiert Deutschland, dass eine Grenze gefallen ist. Jetzt wollen Parteien, wie die AfD und CSU Zäune und neue Grenzen errichten.

Doch es gibt auch eine andere Seite in der Flüchtlingspolitik. Delmenhorst stellt sich der Verantwortung. So möchte Axel Jahnz auch in Zukunft auf die Unterbringung der Flüchtlinge in Zelten verzichten und eine menschenwürdige Unterbringung sicherstellen. In seinem am 21. Oktober veröffentlichten Brief an die Delmenhorster Bürger und Bürgerinnen beschreibt er eine überwältigende Welle von Hilfsbereitschaft. Wir freuen uns in einer Stadt leben zu können, die sich nicht von Ängsten leiten lässt, sondern eine Wilkommenskultur leben und sich den Problemen und Schwierigkeiten stellen will.

Wir wollen deswegen Axel Jahnz, aber natürlich auch allen ehrenamtlichen Helfern danken! Danken dafür, dass sie sich nicht entmutigen lassen und wichtige Arbeit vor Ort leisten!

Das Thema „Flüchtlingspolitik“ wird uns noch lange beschäftigen, um so wichtiger ist die Arbeit der Ehrenamtlichen, die nun für einen längeren Zeitraum benötigt werden.

Abschließend möchten wir nun noch einmal bekräftigen. Wir sagen „Refugees Welcome!“ und „Nein!“ zur gegenwärtigen Flüchtlingspolitik des Bundes. Gleichzeitig unterstützen wir unseren Oberbürgermeister in seinem gegenwärtigen Vorgehen.

 
    Bürgergesellschaft     Kommunalpolitik
 

 


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